Was ist ein Franchisevertrag?
Ein Franchisevertrag ist ein Vertrag, bei dem der Franchisegeber dem Franchisenehmer das Recht zur Nutzung einer Marke, eines Geschäftsmodells und von Geschäftsprozessen einräumt.
Vertragsparteien des Franchisevertrages sind der Franchisegeber und der Franchisenehmer.
Mit dem Franchisevertrag hat der Franchisegeber das Recht, technische und kommerzielle Kenntnisse, Organisationsmethoden, insbesondere Geschäfts- und Marketingsysteme und Verständnis hinsichtlich der Produktion, des Vertriebs, des Verkaufs und der Vermarktung einer bestimmten Ware oder Dienstleistung im Zusammenhang mit seinem eigenen Unternehmen bereitzustellen.
Der Franchisenehmer ist außerdem verpflichtet, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu handeln und den vereinbarten Preis zu zahlen, entsprechend dem vom Franchisegeber entwickelten Konzept für die Herstellung, den Vertrieb, den Verkauf und die Vermarktung der vertragsgegenständlichen Sache, Ware oder Dienstleistung Vertrag.
Eigenschaften des Franchisevertrags?
Der Franchisevertrag ist ein Vertrag, der beiden Parteien eine volle Verpflichtung auferlegt. Die Hauptverpflichtungen der Parteien bilden das Gegenseitigkeitsverhältnis und stehen in einer Austauschbeziehung zueinander.
In diesem Vertrag ist jede Partei dazu verpflichtet, ihre übernommene Verpflichtung im Austausch gegen die übernommene Verpflichtung der anderen Partei zu erfüllen, daher ist der Franchisevertrag ein entgeltlicher Vertrag.
Der Franchisevertrag ist ein fortlaufender Schuldvertrag. Die Verpflichtung des Franchisegebers, dem Franchisenehmer kontinuierlich zu helfen, gewerbliche Schutzrechte zu gewähren und Ratschläge zu erteilen, besteht als Hauptverpflichtung während der Vertragslaufzeit. Gleichzeitig ist die Verpflichtung des Franchisenehmers, den Umsatz zu steigern, ebenfalls eine fortlaufende Verpflichtung während der Vertragslaufzeit.
Der Franchisevertrag ist ein Rahmenvertrag. Ein Rahmenvertrag kann als allgemeiner Vertrag definiert werden, der den Parteien das Recht und die Pflicht auferlegt, später ergänzende andere Verträge abzuschließen.
Parteien des Franchisevertrags?
Vertragsparteien des Franchisevertrages sind der Franchisegeber und der Franchisenehmer.
Der Franchisenehmer ist eine vom Franchisegeber unabhängige Person. Daher handelt der Franchisenehmer im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. In dieser Hinsicht unterscheidet sich der Franchisenehmer vom Vertreter, Arbeitnehmer, Agenten und Makler.
Vertragsparteien können natürliche oder juristische Personen sein.
Was sind die Bestandteile des Franchisevertrags?
Die Bestandteile des Franchisevertrages sind:
- Konzept,
- Gebühr,
- Vertikales Integrationsmerkmal,
- Vereinbarung
Konzeptelement im Franchisevertrag
Franchisevertrag bezeichnet ein Produktion-, Vertriebs- und Verkaufssystem oder -konzept. Dieses System oder Konzept umfasst viele Verpflichtungen der Parteien.
Dieses System besteht aus drei grundlegenden Teilen: dem Marketingkonzept, der Franchiseorganisation und dem immateriellen Güterpaket.
Das Marketingkonzept umfasst die Bestimmung der vom Franchisegeber beschafften Waren und Dienstleistungen, die Festlegung von Typ, Standards und Preisen, Werbung, die Festlegung von Geschäftsbereichen, Arbeitskleidung, Vertriebs- und Transportprinzipien zur Festlegung der Vermarktungspolitik des Franchisegebers.
Ein wichtiger Punkt im System sind immaterielle Güter wie gewerbliche und geistige Rechte. Der Franchisegeber übernimmt durch den Franchisevertrag die Verpflichtung, dem Franchisenehmer die Nutzung dieser Rechte und Güter zu überlassen und ihnen Vorteile zu verschaffen.
Die Franchiseorganisation regelt die internen Beziehungen zwischen dem Franchisenehmer und dem Geber.
Gebührenelement im Franchisevertrag
Da der Franchisevertrag ein entgeltlicher Vertrag ist, ist der Franchisenehmer verpflichtet, dem Franchisegeber eine Gebühr zu zahlen.
Die vom Franchisenehmer zu zahlende Gebühr teilt sich in zwei Teile auf: eine anfänglich gezahlte Gebühr und eine später periodisch gezahlte Gebühr.
Vertikale Integrationselemente im Franchisevertrag
Im Franchisevertrag kommen die Parteien zusammen, um die Verteilung und den Verkauf der Vertragswaren und -dienstleistungen zu gewährleisten, wodurch eine Zusammenarbeit zwischen den Parteien entsteht.
Da die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien unterschiedlich sind, handelt es sich bei dieser Zusammenarbeit nicht um eine horizontale, sondern um eine vertikale Zusammenarbeit.
Ein wichtiges Element der vertikalen Zusammenarbeit zwischen den Parteien ist die Image-Übereinstimmung. Das Image repräsentiert die Summe von Werten wie Ruf, Vertrauenswürdigkeit, Erscheinungsbild und Kundenkreis, die ein Unternehmen in der Gesellschaft und der Öffentlichkeit besitzt. Im Franchisevertrag wird die Image-Übereinstimmung durch die Verwendung derselben Marke, des gleichen Namens, Symbols und identischer Werbemaßnahmen definiert.
Vereinbarung
Der Vertrag kommt durch die Vereinbarung der Vertragsparteien über die wesentlichen Vertragsinhalte zustande.
Die Parteien müssen sich über alle wesentlichen Vertragspunkte, sowohl objektiv als auch subjektiv, einig sein.
Form des Franchisevertrags
Da es keinen speziell gesetzlich geregelten Vertrag mit dem Namen ‚Franchisevertrag‘ gibt, gibt es auch keine Bestimmungen über die Form, der er unterliegen sollte.
In dieser Situation unterliegt die Gültigkeit des Franchisevertrags gemäß Artikel 12 des Türkischen Zivilgesetzbuchs keiner bestimmten Form. Es ist jedoch erforderlich, dass der Franchisevertrag, der Elemente wie Marken- oder Patentlizenzen enthält, schriftlich abgeschlossen wird.
Welche Arten von Franchising gibt es?
Der Franchisevertrag gliedert sich in drei Teile. Nachfolgend sind die Franchising-Arten aufgeführt:
- Produktionsfranchise,
- Vertriebs-Franchise,
- Service-Franchise.
Was bedeutet Produktions-Franchising?
Beim Produktions-Franchisevertrag produziert der Franchisenehmer die vom Franchisegeber zu produzierenden Waren nach den Anweisungen des Franchisegebers und vertreibt sie unter seiner Marke.
Aufgrund der vom Franchisegeber vertragsgemäß erhaltenen Genehmigung stellt der Franchisenehmer zunächst die vertragsgegenständliche Ware her und vertreibt diese anschließend unter der Marke des Franchisegebers.
Was bedeutet Service-Franchising?
Im Service-Franchisevertrag agiert der Franchisenehmer unter dem Handelsnamen, Firmennamen und der Marke des Franchisegebers; er erbringt die vertragsgegenständliche Leistung nach seinen Weisungen.
Beispiele für Dienstleistungs-Franchiseverträge sind Hotelmanagement, Restaurantmanagement, Fast-Food-Management und Autovermietung.
Was bedeutet Vertriebs-Franchising?
Im Vertriebs-Franchisevertrag ist der Franchisegeber der Produzent einer bestimmten Ware.
Der Franchisenehmer stellt dieses Produkt nicht in seinem eigenen Betrieb her; er verkauft lediglich die vom Franchisegeber hergestellten Waren unter seiner Marke.
Beendigung des Franchisevertrags
Der Franchisevertrag kann aus ordentlichen oder außerordentlichen Gründen gekündigt werden.
Die Parteien können im Vertrag eine bestimmte Frist vereinbart haben. Ist eine solche Frist vereinbart, endet der Vertrag automatisch mit Ablauf dieser Frist, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
Eine ordentliche Kündigung liegt hingegen vor, wenn eine der Parteien einen unbefristeten Franchisevertrag ohne Angabe von Gründen einseitig mit einer erforderlichen Willenserklärung mit Wirkung für die Zukunft kündigt. Hierzu ist die Einhaltung einer bestimmten Kündigungsfrist erforderlich.
Eine außerordentliche Kündigung ist ein Grund, der dauerhafte Schuldverhältnisse, sei es auf bestimmte oder unbestimmte Zeit, mit Wirkung für die Zukunft beendet, sobald die Willenserklärung zur Kündigung in den Zuständigkeitsbereich der anderen Partei gelangt. Für die Kündigung aus wichtigem Grund ist kein Verschulden der Gegenpartei erforderlich. Es genügt die Berufung auf einen Grund, der eine Fortsetzung des Vertrags für eine der Parteien unzumutbar macht.
In der Regel endet der Franchisevertrag automatisch durch den Tod, den Verlust der Leistungsfähigkeit oder die Insolvenz einer der Vertragsparteien.
Das Vertragsrecht ein sehr umfassendes Rechtsgebiet. Um einen Rechtsverlust zu vermeiden, können Sie sich an die Anwaltskanzlei Ekin wenden.
Rechtsanwalt Mehmet Can CİVAN & Rechtsanwalt Ahmet EKİN
