Presserecht
Das Presserecht ist ein Teilbereich des Medienrechts und bezieht sich auf alle rechtlichen Aspekte im Zusammenhang mit der Veröffentlichung und Verbreitung von Informationen durch Massenmedien wie Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk, Fernsehen oder Online-Medien.
Das Presserecht beinhaltet Regelungen bezüglich der Pressefreiheit, der Berichterstattung, des Persönlichkeitsrechts, des Urheberrechts, des Medienkonzentrationsrechts, des Presserats und des Rundfunkrechts. Das Presserecht soll sicherstellen, dass die Veröffentlichung von Informationen im öffentlichen Interesse erfolgt und dabei die Rechte und Privatsphäre von Einzelpersonen und Organisationen geschützt werden.
Da das Pressegesetz eng mit anderen Rechtsbereichen verbunden ist, sind für Straftaten, die über die Presse oder Medien begangen werden, verschiedene Sanktionen vorgesehen.
Anwalt für Medien- und Presserecht
Ein Anwalt für Medien- und Presserecht ist eine Person, die Streitigkeiten im Zusammenhang mit Medien und Presse löst und rechtliche Beratung bietet.
Ein Anwalt für Medien- und Presserecht verfolgt Schadenersatzklage, falls eine Person durch die Medien Rechtsverluste erlitten hat.
Die Aufgabe eines Anwalts für Medien- und Presserecht beschränkt sich nicht nur auf diese Gebiete, sondern er bietet auch rechtliche Unterstützung bei der Vorbereitung verschiedener Verträge wie Internetmedienverträge, Sponsoringverträge und Presse- und Verlagsverträge.
Leistungsumfang des Presserechts
Der Leistungsumfang des Presserechts umfasst eine Vielzahl von Bereichen, die mit der Arbeit von Medienunternehmen und Journalisten zusammenhängen. Dazu gehören unter anderem:
- Beratung und Vertretung in rechtlichen Fragen: Anwälte für Presserecht beraten und vertreten Medienunternehmen und Journalisten in verschiedenen Rechtsfragen, wie z.B. Verleumdung, Ehrverletzung, Urheberrecht, Datenschutz und Medienrecht.
- Prüfung und Freigabe von Texten: Anwälte für Presserecht prüfen die Texte von Medienunternehmen und Journalisten, um sicherzustellen, dass sie mit den geltenden Gesetzen und Richtlinien im Einklang stehen.
- Rechtliche Unterstützung bei Konflikten: Wenn es zu Konflikten zwischen Medienunternehmen und anderen Parteien wie Regierungen, Unternehmen oder Privatpersonen kommt, bieten Anwälte für Presserecht rechtliche Unterstützung und Vertretung.
- Schutz von Persönlichkeitsrechten: Anwälte für Presserecht helfen dabei, die Persönlichkeitsrechte von Personen zu schützen, die in den Medien erwähnt werden, indem sie z.B. gegen unzulässige Veröffentlichungen vorgehen.
- Schadensersatz und Entschädigung: Wenn eine Person oder eine Organisation durch eine Veröffentlichung in den Medien geschädigt wird, können Anwälte für Presserecht bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen und Entschädigungen helfen.
Der Leistungsumfang des Presserechts ist sehr breit und hängt oft von den spezifischen Anforderungen des Kunden ab. Anwälte für Presserecht können jedoch in allen Fällen helfen, in denen Medienunternehmen und Journalisten rechtliche Unterstützung benötigen.
Die Grundlegenden Prinzipien des Presserechts
Der Grundsatz des Presserechts ist die Pressefreiheit. Die Pressefreiheit bezeichnet das Recht, Nachrichten, Meinungen und Gedanken frei mit vervielfältigenden Mitteln zu verbreiten.
Die Pressefreiheit wird durch Artikel 28 der Verfassung und Artikel 3 des Pressegesetzes Nr. 5187 geregelt. Nach Artikel 3 des Pressegesetzes „ist die Presse frei. Diese Freiheit umfasst das Recht auf Informationsbeschaffung, Verbreitung, Kritik, Kommentierung und Schaffung von Werken.“
Die Pressefreiheit hat ihre Grenzen im gesetzlich geregelten Rahmen. Die Veröffentlichungen der Presse dürfen nicht gegen die Persönlichkeitsrechte anderer verstoßen und müssen die Grundrechte und -freiheiten respektieren.
Darüber hinaus können die Veröffentlichungen eingeschränkt werden, wenn sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die nationalen Interessen, die Verhinderung von Straftaten oder die Unabhängigkeit der Justiz gefährden. Die Grenzen der Pressefreiheit werden auch in speziellen Gesetzen geregelt.
Eigenschaften und Merkmale des Presserechts
Das Pressegesetz wird nicht nur durch die Verfassung, sondern auch durch das Pressegesetz geschützt.
Insbesondere aufgrund der fortschreitenden technologischen Entwicklungen und der zunehmenden Nutzung des Internets ist das Pressegesetz eine sich entwickelnde Rechtsdisziplin, für die ständig neue Vorschriften erlassen werden. Am 18.10.2022 wurde das Gesetz zur Änderung einiger Gesetze im Zusammenhang mit dem Pressegesetz in der „Resmi Gazete“ Nr. 31987 veröffentlicht, das viele neue Bestimmungen für die Presse enthält.
Durch diese Gesetze und Vorschriften wurde der Presse eine privilegierte Stellung eingeräumt und die Freiheit der Presse anerkannt. Wie oben erwähnt, ist die Pressefreiheit jedoch nicht unbegrenzt, sondern muss die durch die Verfassung geschützten Grundrechte und Persönlichkeitsrechte beachten. Tatsächlich darf die Pressefreiheit nicht über den Persönlichkeitsschutz gestellt werden.
Die Grundlage des Pressegesetzes bilden periodische und nicht-periodische Veröffentlichungen. Insbesondere für im Internet veröffentlichte Nachrichten gelten bestimmte Kriterien wie Sorgfaltspflicht, Wahrhaftigkeit, Fairness und Ausgewogenheit.
Was ist RTÜK?
RTÜK (Radyo ve Televizyon Üst Kurulu) ist die türkische Regulierungsbehörde für Rundfunk und Fernsehen. Die Institution wurde 1994 gegründet und ist für die Überwachung, Regulierung und Kontrolle aller Rundfunk- und Fernsehsender in der Türkei zuständig.
Zu den Hauptaufgaben von RTÜK gehören die Lizenzvergabe für Rundfunk- und Fernsehsender, die Überwachung von Sendungen und die Durchsetzung von Standards für Programmqualität, Werbung und Jugendschutz. RTÜK ist unabhängig und untersteht direkt dem türkischen Parlament.
Welche Strafen werden von der RTÜK für Fernseh- und Radiosendungen verhängt?
In Artikel 32 des Gesetzes Nr. 6112 sind die Sanktionen geregelt, die von der RTÜK gegen Rundfunkveranstalter verhängt werden können.
Die Strafen, die von der RTÜK verhängt werden, sollen sicherstellen, dass die Rundfunk- und Fernsehindustrie in der Türkei den geltenden Gesetzen und Vorschriften entspricht und dass die Inhalte, die auf den Sendern ausgestrahlt werden, ethisch und moralisch akzeptabel sind.
Zu den Strafen gehören:
- Geldstrafen,
- Suspendierung der Sendelizenz,
- Verbot der Ausstrahlung bestimmter Inhalte,
- Öffentliche Bekanntmachung.
Kann man gegen die von RTÜK verhängte Strafe vorgehen?
Gemäß dem Absatz 4 des 32. Artikels des Gesetzes Nr. 6112, „kann gegen Verwaltungsmaßnahmen, die gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes verhängt wurden, der Rechtsweg gemäß den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes Nr. 2577 vom 6. Januar 1982 eingelegt werden.“
Gemäß diesem Artikel können innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Entscheidung von RTÜK über willkürliche und rechtswidrige Entscheidungen vor dem Verwaltungsgericht Ankara Klage auf Aufhebung des Verwaltungsakts erhoben werden.
Die durch Kommunikationsmittel durchgeführten Übertragungsaktivitäten und die daraus resultierenden Konflikte sind Streitigkeiten, die von Fachleuten mit Sorgfalt und Umsicht durchgeführt werden müssen. Insbesondere ist es ratsam, rechtliche Unterstützung zu erhalten, um sicherzustellen, dass Verträge im Zusammenhang mit Presse- und Medienrecht ordnungsgemäß erstellt werden.
Es ist von großer Bedeutung, dass Personen, deren Persönlichkeitsrechte durch die Presse verletzt wurden, einen Rechtsanwalt beauftragen, um sicherzustellen, dass sie keine weiteren Schäden erleiden. Als Anwaltskanzlei Ekin stehen wir Ihnen mit unserem disziplinierten und erfahrenen Team zur Seite, um jegliche Art von Verlusten zu verhindern.